EGV - Was kann man tun?






Was passierst, wenn Du eine EGV nicht unterschreibst, also den "angebotenen Vertrag" nicht annimmst?

In den allermeisten Fällen erlässt darauf das Jobcenter einen "Verwaltungsakt" mit selbem Inhalt!

Also: Was Du nicht freiwillig angenommen hast, wird dann zwangsweise über Dich verhängt, wie in dem Ausspruch "...und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt."

Damit ist die EGV von vorn herein KEIN freiwilliger Vertrag, sondern es wird damit nur ausgelotet, ob Du einseitig festgelegten Rahmenbedingungen für Deine "Arbeitsvermittlung" zustimmst (mit Folge einfacherer Angreifbarkeit durch Sanktionen, wenn Du nicht Folge leistest in der Interpretation des Jobcenters).

Achtung: Sanktionen bekommen kannst Du in JEDEM Fall, auch dann, wenn keine EGV zwischen Dir und dem Jobcenter abgeschlossen wurde und auch dann, wenn noch kein "Eingliederungsverwaltungsakt" über Dich verhängt wurde.







*Wenn Du die Unterschrift weglässt, kannst Du gegen den folgenden Eingliederungsverwaltungsakt klagen beim Sozialgericht! Dabei helfen Dir Anwälte und Betroffenenvereine wie "Sanktionfrei.de" und andere pfiffige Betroffene.

Wenn Du erwägst zu unterschreiben, z.B. aus diplomatischen Gründen, gibt es Wege, die Unterschrift selber zu entwerten (durch Zusatzbemerkungen) oder "in der Schwebe befindliche EGV-Verträge" zu beklagen ("Blockadeklagen").
Du solltest aber wissen, dass Deine Unterschrift in jedem Fall erstmal als "Zustimmung" zum Integrationsprogramm Deines Jobcenters und als Anerkenntnis der "Spielregeln und Sondergesetze" in SGB-II betrachtet wird. Ist das dem Jobcenter nicht eindeutig genug, etwa weil Du Einschränkungen oder Eventualitäten aufzählst, kann es jederzeit das Vertragsangebot zurückziehen, die "vorgeschriebene Verhandlung darüber" für gescheitert erklären und über Dich einen Verwaltungsakt verfügen.

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